Im Blickpunkt

Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …

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Im Blickpunkt

Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …

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Im Blickpunkt

Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …

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Präsidentenstellen an den obersten Bundesgerichten: Bestenauslese oder Beute der Politik?

Die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten des BFH sind aktuell nicht besetzt und die kommissarische Leitung des Gerichts wird von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, Abruf: 3.1.2022). Wenn Ihnen das jetzt bekannt vorkommt, spricht das für Ihr gutes Gedächtnis. …

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Im Blickpunkt

Im Jahresrückblick 2021 des Bundeskartellamts (BKartA) hat dessen Präsident, Andreas Mundt, den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft als eine Top-Priorität der Behörde hervorgehoben (PM BKartA vom 22.12.2021). Er verweist insofern auf die verbesserte Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörde seit Anfang 2021, um gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von großen Digitalkonzernen schneller und effektiver vorgehen zu können. …

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Im Blickpunkt

Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen genannt, allerdings ohne konzeptionelle Klammer. Es ist davon auszugehen, dass diese Einzelmaßnahmen sorgfältig abgearbeitet werden. Aus Unternehmensteuersicht sind sicherlich die Ausgestaltung der sog. …

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Im Blickpunkt

“Der deutsche Arbeitsmarkt kommt durch die Corona-Pandemie in Bewegung: 48 Prozent der Beschäftigten haben Interesse an einem Arbeitgeberwechsel – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung der EY-Jobstudie im Jahr 2015”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 31.12.2021. Zwar schauten nur 3 % aktiv nach einem neuen Job und 14 % gelegentlich. …

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Im Blickpunkt

Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …

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Das beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft

Aktive Nutzungspflicht des beA! So liest man es in an manchen Stellen, auch bei der BRAK. So ganz stimmt es natürlich nicht, wie so vieles beim beA nicht stimmt. Aber was sich ab dem 1.1.2022 ändert, ist die Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten: Denn dann tritt § 130d ZPO in Kraft, nach dem Anwälte verpflichtet sind, Schriftsätze und Anlagen als elektronische Dokumente einzureichen. …

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Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne wegen Corona – Ein kleines Puzzleteilchen für Arbeitgeber im Kampf gegen die Pandemie

Wer aufgrund eines Kontakts mit einem Coronainfizierten oder der Reiserückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäneanordnung seitens des Gesundheitsamts erhält, kann seine Arbeitsleistung – sofern er nicht die Möglichkeit einer Arbeit aus dem Home-Office hat – nicht erbringen. Nach dem Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn” entfällt in diesem Fall der Anspruch des Arbeitnehmers auf Bezahlung. …

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