In Deutschland haben im vergangenen Jahr gemäß einer PM der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom 18.8.2026 so viele Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit eingestellt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das gehe aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hervor. Demnach seien im Jahr 2025 bundesweit rund 188 000 Unternehmen geschlossen worden (gegenüber 2025 +10 %), …
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 5.8.2026 – 6 U 25/26 u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke “E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen” untersagt (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 39/2026 vom 13.8.2026). Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. …
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Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Gemäß PM des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) desselben Tags bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind in ihrer Finanzierungssituation aber strukturell benachteiligt. Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lägen daher auf der Stärkung des Zugangs zu Finanzierung für Gründungen einschließlich Unternehmensnachfolgen sowie auf den volkswirtschaftlich wichtigen Schlüsselbereichen Innovation, …
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Im Jahr 2025 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Mio. der insgesamt 7,65 Mio. Kernerwerbstätigen in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies entspricht, wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 in einer PM vom 10.8.2026 weiter mitteilt, einer Quote atypisch Beschäftigter von 19,…
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Die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung stößt derzeit auf deutliche Kritik. Zwar soll sie Bürgerinnen und Bürger ab 2027 entlasten, doch nach dem aktuellen Entwurf fällt die Entlastung zunächst deutlich geringer aus, als politisch angekündigt. Für 2027 sind knapp drei Mrd. Euro vorgesehen, 2028 sollen weitere rund sieben Mrd. Euro hinzukommen. …
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Das Bundeskartellamt hat am 4.8.2026 seine “Kraftstoff News” zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat Juli veröffentlicht (vgl. Bundeskartellamt, Meldung vom gleichen Tag). Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: (1) Durchschnittspreise im Juli: 2,156 Euro/Liter bei E5, 2,10 Euro/Liter bei E10 bzw. 2,097 Euro/Liter bei Diesel, (2) Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende Juli um 13,…
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Der II. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der AG und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Beschlüsse vom 23.…
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger vorgelegt, wonach das derzeitige Vorauswahlverfahren von Insolvenzverwaltern und anderen insolvenzrechtlichen Amtsträgern durch ein zentrales Zulassungswesen ersetzt werden soll. Zur umfassenderen Überwachung der Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger, …
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Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/6863) am 21.7.2026 mit Drs. 21/7322 beantwortet. Den Fragestellern geht es um die aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland. …
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Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.7.2026 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2026 vom gleichen Tag). Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen u. a. insolvenzrechtlicher Ämter solle künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. …
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