Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich”, Rechtsstand 31.12.2025, veröffentlicht. In dieser werden die internationalen Steuerbelastungsvergleiche und steuerrechtliche Regelungen verschiedener Länder im Überblick dargestellt. Der Vergleich umfasst die Mitgliedstaaten der EU und einige weitere OECD-Mitgliedstaaten wie Japan, Kanada, …
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Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen der KI-VO zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten (vgl. PM EU-Kommission vom 20.7.2026). Transparenzverpflichtungen werden den Menschen helfen, zu erkennen, wann sie mit KI interagieren oder wann Inhalte durch KI generiert oder verändert wurden, …
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Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …
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Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds wurde – so die PM der KfW vom 15.7.2026 – geschaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. In der Zielgruppe Industrie und Mittelstand zeige der Deutschlandfonds bereits sichtbare Wirkung: (i) Der Rohstofffonds nehme Fahrt auf und solle erheblich aufgestockt werden: Mit einer Erhöhung auf insgesamt 1,…
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Vorabentscheidung über den Rechtsweg: Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat gegen seinen ehemaligen Direktor eine Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erhoben. Vorausgegangen war die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Direktors. Das VZB hatte ihm vorgeworfen, er habe seine Position zur eigenen Bereicherung und zum erheblichen finanziellen Schaden des VZB missbraucht. …
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Am 25.6.2026 überwies der Deutsche Bundestag den “Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen” an den Finanzausschuss zur alleinigen Beratung (Drs. 21/6497). Mit dem Gesetz soll die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.1.2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen umgesetzt werden. …
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Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger führt zu dem von der Bundesregierung am 2.7.2026 vorgelegten Reformpaket aus: “Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen. Der Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung ist eine wichtige Botschaft des Pakets – und das schafft Vertrauen. Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden. …
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Die Europäische Kommission hat gemäß ihrer PM vom 3.7.2026 die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen (Voluntary Standard – VS) verabschiedet. Die ESRS deckten ökologische, soziale und Governance-Themen ab. Sie lieferten Informationen für Investoren und andere Interessengruppen, …
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Nun ist die Katze aus dem Sack! Die Bundesregierung hat sich über Einzelheiten einer Steuerreform geeinigt. Sie wird offiziell als Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen dargestellt. Nach den aktuellen Plänen soll sie zum 1.1.2027 in Kraft treten und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, …
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Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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