Nun ist die Katze aus dem Sack! Die Bundesregierung hat sich über Einzelheiten einer Steuerreform geeinigt. Sie wird offiziell als Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen dargestellt. Nach den aktuellen Plänen soll sie zum 1.1.2027 in Kraft treten und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, …
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Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (so BAG, Urteil vom 18.6.2026 – 2 AZR 213/25, …
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg gemäß einer PM der Creditreform Wirtschaftsforschung vom 23.6.2026 im ersten Halbjahr 2026 um 7,8 % auf 12 900 Fälle – das sei der höchste Stand seit 2013. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession seien viele Unternehmen finanziell geschwächt. Der durch den Iran-Konflikt ausgelöste Öl- und Energiepreisschock habe die Situation zusätzlich verschärft. …
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8.6.2026 die finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Abs. 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) veröffentlicht. Die Liste bestimmt, mit welchen Staaten Deutschland zum 30.9.2026 Finanzkonteninformationen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs (Common Reporting Standard – CRS) austauscht. …
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Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …
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Babyboomer in Rente: Der Renteneintritt der sog. Babyboomer trifft den deutschen Arbeitsmarkt stärker als bislang befürchtet. Bis 2036 – dann erreicht der letzte Jahrgang der geburtenstarken Generation das Rentenalter – schrumpft die Erwerbsbevölkerung um rund 4,3 Mio. Arbeitskräfte, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gemäß einer PM vom 15.6.2026. …
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“Die größte Herausforderung für die mittelständischen Unternehmen bleibt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Wirtschaftspolitik die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in einer PM des IfM Bonn vom 9.6.2026. Dies sei das Ergebnis einer Befragung von Experten des IfM Bonn, die zwischen Ende Februar und Ende März 2026 stattgefunden habe. …
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Die Steuerpolitik tritt derzeit auf der Stelle. Die Äußerungen der Politiker bedienen unterschiedliche Erwartungen. Zunächst trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer Zahl in die Öffentlichkeit, indem er äußerte, dass geringe und mittlere Einkommen um “einige hundert Euro” im Jahr entlastet werden sollten. Dabei nannte er Verdienste von 2 500 bis 3 000 Euro, unklar aber, …
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Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 10.6.2026). Der Kodex sei freiwillig und enthalte praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen sollen, die Transparenzpflichten des KI-Gesetzes zu erfüllen. …
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