Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
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Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 9,8 Mrd. Euro (kumuliert), das bis 2030 auf 23,4 Mrd. Euro steigen wird. Das nicht kumulierte Defizit liegt den Berechnungen zufolge 2027 bei 5,2 Mrd. Euro und sinkt danach bis 2030 auf 2,7 Mrd. Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 21/7611) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.…
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Der deutsche Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsmarkt (WP) stabilisiert sich gemäß einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 20.8.2026 nach Jahren starken Wachstums auf weiterhin hohem Niveau. Nach dem Rekordjahr 2023 mit einem Plus von 8,8 % und einem weiteren starken Jahr 2024 mit 7,6 % habe das Marktvolumen 2025 um 6,1 % auf 22,…
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Der EuGH hat am 4.6.2026 – Rs. C-837/24, “Nova Iberomoldes” entschieden, dass eine nationale Steuer auf entgeltliche Grundstücksübertragungen nicht auf Vorgänge ausgeweitet werden darf, die unionsrechtlich als Kapitalaufbringungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme nach der Richtlinie 2008/7/EG geschützt sind. Die Entscheidung erging zur portugiesischen “Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien” (“Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis”, …
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Europe first bei digitalen Zahlungsdiensten: Jeder zweite Verbraucher wünscht sich mehr europäische Angebote für digitales Zahlen und 37 % würden Abstriche bei der Leistung in Kauf nehmen (vgl. bitkom, PM vom 19.8.2026). Ob beim Online-Shopping, an der Ladenkasse oder beim Bezahlen unter Freunden: Digitale Zahlungslösungen seien aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Dabei blicke fast die Hälfte der Verbraucher kritisch auf die starke Stellung von Anbietern außerhalb Europas: 46 % der Deutschen bereite es Sorgen, …
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Die Bundesregierung hat mit Drs. 21/7300 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) unter Federführung des BMF an die Präsidentin des Deutschen Bundestags übersandt. Der Finanzplan sieht für den Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme für 2027 von 118,727 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2028 beträgt die Summe 148,…
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Am 18.8.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zum 20-Jährigen wirft der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Blick auf ein Gesetz, welches ein faires und diskriminierungsfreies Zusammenleben fördern soll (PM 32/26 vom 17.8.2026). Wie es dort heißt, soll das AGG Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen vor Benachteiligungen im Arbeitsleben, …
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In Deutschland haben im vergangenen Jahr gemäß einer PM der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom 18.8.2026 so viele Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit eingestellt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das gehe aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hervor. Demnach seien im Jahr 2025 bundesweit rund 188 000 Unternehmen geschlossen worden (gegenüber 2025 +10 %), …
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 5.8.2026 – 6 U 25/26 u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke “E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen” untersagt (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 39/2026 vom 13.8.2026). Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. …
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Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027 mit einem gesteigerten Fördervolumen beschlossen. Gemäß PM des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) desselben Tags bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind in ihrer Finanzierungssituation aber strukturell benachteiligt. Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lägen daher auf der Stärkung des Zugangs zu Finanzierung für Gründungen einschließlich Unternehmensnachfolgen sowie auf den volkswirtschaftlich wichtigen Schlüsselbereichen Innovation, …
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