Im Blickpunkt

Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.2.2024). Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen. …

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Im Blickpunkt

Die Besteuerung von Kryptowährungen steht im Fokus der Finanzverwaltung, wie könnte es auch anders sein. Im Jahr 2023 hat erstmals die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, als erste Finanzverwaltung überhaupt, ein sog. Auskunftsersuchen an eine Krypto-Handelsplattform gestellt. Das Ergebnis waren Daten über Nutzer der Handelsplattform. Ob die Finanzverwaltung NRW den Finanzverwaltungen anderer Bundesländer die Datensätze zur Verfügung stellt, …

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Im Blickpunkt

“Aus Sicht deutscher und internationaler Unternehmenschefs bleibt die Weltwirtschaft in turbulentem Fahrwasser”, so eine PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 8.2.2024: 76 % der Chief Executive Officers (CEO) weltweit und 72 % in Deutschland seien der Meinung, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2024 kaum oder gar nicht wachsen werde. Ähnlich viele Unternehmenslenker seien der Ansicht, …

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Im Blickpunkt

Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …

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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt (vgl. Gemeinsame PM BMWK und BMJ vom gleichen Tag). Mit der KI-Verordnung setze die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. …

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Im Blickpunkt

Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat das “Steuerbuch 2024” zur Verfügung gestellt. Beim “Steuerbuch” handelt es sich um ein Buch mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Neben diesen relevanten Informationen enthält die Ausgabe 2024 auch Informationen über aktuelle Steuerabzugsbeträge. Die positiven Entwicklungen durch die Abschaffung der kalten Progression finden Eingang in das “Steuerbuch”. …

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“Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7.2.2024. Damit sollten Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. …

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Der 2. Senat des BAG fragt den EuGH, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, …

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Im Blickpunkt

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 24.1.2024). Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. …

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Im Blickpunkt

Überraschend ist es nicht: Der BDI hat in einer neuen Studie gezeigt, dass die Steuerbelastung in Deutschland gegen den internationalen Trend gestiegen ist. “Deutschland ist ein Hochsteuerland”! Die Studie “Wettbewerb der Steuersysteme” zeigt Deutschland nicht als Gewinner. Im weltweiten Vergleich sind Unternehmen in Deutschland steuerlich so stark belastet wie nirgends sonst. …

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