Das FG Münster hat seinen Jahresbericht für die Jahre 2023 und 2024 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2024 waren am FG 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, zum 31.12.2023 waren es 101. In beiden Jahren gehörten 47 Personen dem nichtrichterlichen Dienst an. Von diesen waren 2023 und 2024 keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an andere Gerichte oder Behörden abgeordnet. …
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Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …
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Die Europäische Kommission hat am 30.7.2025 eine Empfehlung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Die Empfehlung – so EU Aktuell vom 30.7.2025 – enthält einen freiwilligen Standard, der es KMU, die nicht unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen, erleichtern wird, auf spezifische Anfragen großer Finanzinstitute und Unternehmen nach Nachhaltigkeitsinformationen zu reagieren. …
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …
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Im März 2023 fügte der International Accounting Standards Board (IASB) seinem aktiven Arbeitsplan ein Projekt namens “Climate-related Risks in the Financial Statements” hinzu, um Maßnahmen zur Verbesserung der Berichterstattung über die Auswirkungen klimabezogener Risiken in Abschlüssen nach International Financial Reporting Standards (IFRS) zu untersuchen. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine starke diesbezügliche Stakeholder-Nachfrage im Zuge der vorangegangenen dritten IASB-Agendakonsultation.…
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Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde […]
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Jedes dritte der vom ifo Institut befragten Industrie-Unternehmen rechnet mit einer Verschiebung globaler Handelsbeziehungen weg von den USA; nur 17% erwarten eine Zunahme. Mehr als 60% berichten über negative Auswirkungen […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis […]
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Noch nie wollten in Deutschland so viele Unternehmensinhaberinnen und -inhaber ihr Lebenswerk in andere Hände übergeben oder – falls das nicht gelingt – den Betrieb im Zweifel schließen. Das zeigt […]
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Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
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