Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -14,0* Punkte, nach -11,8* im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen. „Der von den […]
Weiterlesen
Artikel
Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete Hauptverfahren nicht in das selbständige Einziehungsverfahren überzuleiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]
Weiterlesen
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen
WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg […]
Weiterlesen
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2023 ist online
Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2023. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe […]
Weiterlesen
PwC-Umfrage: Führungskräfte sehen das Nachhaltigkeitsreporting zunehmend als Chance
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) verpflichtet Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitenden seit dem 1. Januar 2024 über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten zu berichten. In den kommenden […]
Weiterlesen
Bundesregierung: keine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Pläne, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro per Gesetz auf 15 Euro anzuheben. Das betont sie in einer Antwort (20/12051) auf eine Kleine […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Die Vielzahl an Krisen und kriegerischen Konflikten und die schwache Konjunktur scheint den höchstbewerteten Unternehmen weltweit wenig anhaben zu können”, heißt es in einer PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 2.7.2024 zu ihrer halbjährlichen Analyse der Marktkapitalisierung der am höchsten bewerteten Unternehmen mit Stichtag 28.6.2024: Der Börsenwert der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt sei im Verlauf der vergangenen sechs Monate um 17 % gestiegen und habe mit 42,…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.7.2024 – 7 Sa 1125/23 – in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert (PM Nr. 14/24 vom 2.7.2024). Mit ihrer Klage macht die Juristische Direktorin den Fortbestand ihres Dienstvertrages geltend, verlangt die Fortzahlung ihres Entgelts und hat die gerichtliche Feststellung begehrt, …
Weiterlesen