Wiederum interessante Fragstellungen beim BAG: Kann der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegenstehen und berechtigt dies den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a. F.) zu widerrufen? Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats. …
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Berlin: (hib/BAL) Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, […]
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Debatten über die Zahl der Arbeitstage pro Woche sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. In den 1950er Jahren war die Sechs-Tage-Woche üblich, bis die Gewerkschaften mit dem Slogan „Am Samstag gehört […]
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Neue Erkenntnisse durch innovative Datensätze? Antworten auf ökonomische Fragestellungen in Echtzeit? Mit Hilfe neuer Datenquellen und Methoden und Kooperationen mit Praxispartnern aus Wirtschaft und Verwaltung lassen sich wissenschaftliche Fragestellungen schneller, […]
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Gegenstand: Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung der Rechtsanwaltschaft, Widerruf der Zulassung, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Zum Beitrag «Anwaltsgerichtshof München, Entscheidung vom […]
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Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. Zum […]
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Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …
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Der DSTG-Bundesvorsitzende, Florian Köbler, betont in seinem Leitartikel in der Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS die Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung. Er fordert, dass wir uns nicht nur mit aktuellen Problemen beschäftigen, […]
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Zu einem aktuellen BDI-Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“ Zum Beitrag «Presse | BDI»
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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute mit seinem brasilianischen Amtskollegen, Luiz Marinho, eine gemeinsame Absichtserklärung für „faire Einwanderung“ unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist es, faire und […]
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