Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. […]
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Artikel
Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts
Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin […]
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Im Blickpunkt
Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. Euro verhängt (vgl. PM der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 4.3.2024). Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: “Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. …
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Im Blickpunkt
Völlig überraschend erreichte uns in der vergangenen Woche die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Ressortleiter im Steuerrecht, Udo Eversloh, verstorben ist. – Udo Eversloh leitete bis Ende 2019 das Ressort Steuerrecht beim “Betriebs-Berater” und war Schriftleiter der Zeitschrift “Der Steuerberater”. Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seinem persönlichen Engagement hat Udo Eversloh über viele Jahre maßgeblich das Steuerrecht der beiden Zeitschriften mitgeprägt. …
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Im Blickpunkt
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat laut seiner PM vom 6.3.2024 erstmals eine ESRS-Modulverlautbarung entwickelt, die Unternehmen und deren Abschlussprüfer bei einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt. Anlass sei der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Satz der ESRS, …
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Im Blickpunkt
Zum 1.3.2024 sind weitere Regelungen des von der Bundesregierung weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft getreten (BMAS, PM vom 29.2.2024). Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, führt dies betreffend aus, dass durch die neuen Regelungen “bürokratische Hürden [abgebaut]” werden, um “Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte” zu machen. …
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Neuer Schwung für den Schiedsort Deutschland – Der Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte den Schiedsstandort Deutschland stärken und für den internationalen Wettbewerb attraktiv gestalten. Hierzu soll das seit 1998 bestehende Schiedsverfahrensrecht punktuell modernisiert werden. Das ist eine gute Idee.
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Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian […]
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Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen […]
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Homeoffice in Deutschland fest verankert
Im Februar haben 24,1% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. „Der Anteil ist […]
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