Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet. In einer […]
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Bei der Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Jahr 2023 laut Creditreform ein Anstieg um 23 % auf insgesamt 18 100 betroffene Unternehmen zu verzeichnen (Creditreform, PM vom 4.12.2023, abrufbar unter www.creditreform.de, Abruf: 23.5.2024). Deutschlands Wirtschaft schwächelt aus unterschiedlichen Gründen. Doch Unternehmenskrisen sind nicht allein auf eine schlechte Konjunktur oder die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen. …
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 53/2024 vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, …
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Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat den politischen Betrieb in Berlin erreicht, wie eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11840) zeigt. Bekanntermaßen werden die Spiele zwischen den Nationalmannschaften durch die Union Europäischer Fußballverbände (UEFA), …
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Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren laut einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 11.6.2024 2023 am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeige der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand. Dagegen habe die krisenhafte Entwicklung im Baubereich (noch) nicht die Masse der Bauunternehmen, …
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Die fristlose Kündigung eines gehobenen Redakteurs aus der arabischen Redaktion bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. So das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.4.2024 – 5 Sa 894/23, PM Nr. 11/24 vom 12.6.2024), entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des ArbG Berlin. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, …
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Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der […]
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Zum Beitrag «Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase»
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Nur 6 Prozent schöpfen Potenzial der verfügbaren Daten aus In zwei Jahren will aber mehr als die Hälfte datengetriebene Geschäftsmodelle einsetzen Datenschutz und rechtliche Unsicherheit bremsen das Daten-Angebot Zum Beitrag […]
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Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das seit Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/11752) für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz formuliert. Zum Beitrag «Union […]
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