Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte […]
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An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24). Zum Beitrag «Finanzgericht […]
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember. Zum Beitrag «ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar […]
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Die Unternehmen in Deutschland sind mit Blick auf ihre Liquidität und Stabilität gut aufgestellt. Diese Einschätzung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14570) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14154), […]
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Ob bei der Recherche mithilfe eines Sprachmodells oder beim Entsperren des Smartphones per Gesichtserkennung: Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt viele Menschen im Alltag. Zum Beitrag «Künstliche Intelligenz im Alltag: Was Verbraucherinnen […]
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Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber, stärkt der EUGH die Unabhängigkeit von Kanzleien. Insgesamt ist das Urteil […]
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Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Zum Beitrag «Finanzgericht Köln: Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten»
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Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14604) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ‚(20/13700) hervor. Zum Beitrag […]
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern stimmten am 22.1.2025 erneut über eine BGH-Fachanwaltschaft ab. Zum Beitrag «Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!»
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Die Parteien zur Rente vor der kommenden Bundestagswahl: Eine dies betreffende aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN führt aus, dass sich leider nicht ersehen lässt, wie die Renten finanziert werden sollen (PM des ifo Instituts vom 17.1.2025). “Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, …
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