Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes?

Chimära, Subst. gr. (fem) [kiˈmɛːʀa]: Mischwesen, Trugbild. Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) strebt der Bundesgesetzgeber an, die “internationale Menschenrechtslage” durch “in Deutschland ansässige Unternehmen” zu verbessern. Damit wählt er einen bemerkenswerten Ausgangspunkt: Der Menschenrechtsschutz leidet unter akutem Staatsversagen. …

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Im Blickpunkt

Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …

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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Hamm: Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.

Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr […]

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Globale Mindeststeuer – (wie) wird sie kommen?

Bekanntermaßen tritt Deutschland nicht nur aufgrund des Koalitionsbeschlusses, sondern auch zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für die Einführung der globalen Mindeststeuer ein. Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte am 12.12.2022 mit, dass der Weg für die globale Mindeststeuer in der EU frei sei. Ungarn verhinderte bis zuletzt die Einigung auf einen gemeinsamen Text zur globalen Mindeststeuer. …

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Im Blickpunkt

Wie können die europäischen Kapitalmärkte gestärkt werden? Hierzu legt die EU-Kommission Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten vor (vgl. PM vom 7.12.2022). Die Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, …

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Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission befasst sich mit Kryptowerten. Sie hat jüngst Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister vorgeschlagen, die für in der Europäischen Union ansässige Kunden Transaktionen über Kryptowerte abwickeln. Diese Bestimmungen sollen die Vorschriften zur Geldwäsche ergänzen und in der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) münden. Die Verordnung ist von dem Gedanken getragen, …

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Im Blickpunkt

“Die im DAX gelisteten Unternehmen berichten immer häufiger und umfangreicher über ihre Digitalisierungsmaßnahmen”, heißt es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 5.12.2022. Das habe eine gemeinsame Analyse für den “DAX Digital Monitor” von KPMG in Kooperation mit Prof. Dr. Dirk Stein und Prof. Dr. Tobias Kollmann ergeben, für die die Geschäftsberichte des Jahres 2021 inklusive der nichtfinanziellen Berichterstattung ausgewertet worden seien. …

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