Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt das Onlinezugangsgesetz-Umsetzungsprojekt „Breitbandausbau“ mit der Entwicklung eines Breitband-Portals gemeinsam mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz um. Es würden verschiedene Kanäle genutzt, um für die Nachnutzung […]
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Kunden sind im dritten Quartal seltener einkaufen gegangen. Die Nachschubprobleme der Einzelhändler sind hingegen leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 45,7 Prozent der Einzelhändler berichten […]
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Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In […]
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An dieser Stelle publiziert die BB-Redaktion normalerweise eine prononcierte Meinungsäußerung eines renommierten Autors zu einem aktuellen Sachthema. In dieser Ausgabe aber äußern sich renommierte Autoren des Betriebs-Berater einmal zu einem Mitglied der BB-Redaktion. Anlass für diese außergewöhnliche “Erste Seite” ist das Ausscheiden von Dr. Martina Koster, Geschäftsführende Redakteurin und Ressortleiterin Wirtschaftsrecht, …
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Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR) vorgelegt. Die EU-Richtlinie regelt die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Sie trat am 21.12.2021 in Kraft und die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 22.…
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I. Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 – 6 Sa 478/17 – insoweit aufgehoben, […]
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Der deutsche Sustainable Finance-Beirat unterstreicht in seinem aktuellen Offenen Brief die Bedeutung einer ehrgeizigen europäischen und internationalen Nachhaltigkeitsberichterstattung und spricht Empfehlungen für Standardsetzer aus. Zum Beitrag «Sustainable Finance-Beirat unterstreicht Wichtigkeit […]
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Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte […]
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Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
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Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …
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