Zwischen Inflation, Zinswende und Wirtschaftsflaute kühlt die Stimmung unter deutschen Gründer:innen weiter ab – das Geschäftsklima liegt nur knapp über dem bisherigen Tiefpunkt im Corona-Jahr 2020. Neben der Geschäftslage hat […]
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Artikel
Pressemitteilung
In einem Urteil vom 31.08.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der […]
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Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!
Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …
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Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen treibt Verzahnung mit EU voran
Die organisierte Finanzkriminalität ist international – ihre Bekämpfung muss es auch sein. Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat jetzt Expertinnen und Experten zum Austausch in Brüssel zusammengebracht. Das neue NRW-Amt […]
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Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz in der Steuerkanzlei
Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind seit mittlerweile 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag, wenn es um den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. DStV und Bundessteuerberaterkammer […]
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IDW Positionspapier: Betriebliche Altersversorgung attraktiver machen
Angesichts der demografischen Entwicklung ist die gesetzliche Rentenversicherung nur noch begrenzt leistungsfähig. Die Bundesregierung arbeitet daher an der Reform der privaten Vorsorge. Sie sollte jedoch das gesamte System der Altersvorsorge […]
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Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei […]
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Investitionsschutz in Gefahr
Noch im Sommer des vergangenen Jahres stand eine Reform des Schutzes von Investitionen im Energiesektor vor einem Durchbruch: Die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) hatten jahrelange Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt, mit dem der ECT in Einklang mit den Anforderungen des Paris Agreement gebracht werden sollte, …
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Im Blickpunkt
Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …
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Im Blickpunkt
Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …
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