Urteil vom 21. Juni 2023 – 7 AZR 88/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR88.22.0 1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg steht dem Personalrat bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Mitbestimmungsrecht […]
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Arbeitsrecht
Arbeitsmarkt Oktober 2023
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat erstmals die 46-Millionen-Schwelle überschritten. Laut Statistischem Bundesamt waren im September 2023 in Deutschland 46,19 Millionen Menschen erwerbstätig – 3.000 mehr als im Vormonat und 297.000 […]
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Im Blickpunkt
Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung: Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission Betriebsratsvergütung ins BetrVG zu übernehmen. Die dazu vom BMAS gebildete Expertenkommission hat im Herbst 2023 ihre Vorschläge vorgestellt (s. BB Heft 42, Im Blickpunkt, BB 2023, 2419). Das Betriebsratsmandat bleibt ein unentgeltliches Ehrenamt. …
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LAG Nürnberg: Tarifvertrag – persönlicher Geltungsbereich – geringfügig Beschäftigte
LAG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2023 – 3 TaBV 18/22 Zeitgeringfügig oder entgeltgeringfügig Beschäftigte sind im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie ohne Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG […]
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LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung –Internet
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa323/22 Es stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und damit einen wichtigen Grund an sich i. S. d. § […]
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LAG Nürnberg: Tatkündigung – Verdachtskündigung – Täuschung – Impfpflicht – Immunitätsbescheinigung
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa348/22 Ein wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung nach § 20a Abs. 1 IfSG aufgefordert […]
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LAG Nürnberg: Rotes Kreuz – Arbeitspflicht – Betriebsübergang
LAG Nürnberg, Urteil vom 20.6.2023 – 7 Sa 378/22 Ist die Dienstleistung unter Beachtung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften als Mitgliedsbeitrag im Rahmen einer Vereinssatzung festgelegt und geht der Betrieb des Vereins […]
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung i. S. v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von […]
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Achte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2006 in 57 Staaten einen kritischen Mangel an Gesundheitspersonal festgestellt. Die Anwerbung und Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen aus diesen Staaten […]
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GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor“
Berlin – Ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu Ende gegangen. Das teilte […]
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