Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 235/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …
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BAG: Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 9.11.2021 – 1 AZR 278/20 – wie folgt entschieden: 1. Dem Wortlaut einer Bestimmung in einem Sozialplan, nach dem dieser „für alle Mitarbeiter der […]
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BAG: Befristung – Ärzte in der Weiterbildung – Mindestbefristungsdauer – Nichtanrechnung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2021 – 7 AZR 300/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zum Zwecke der Weiterbildung iSv. § 1 […]
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8 AZR 371/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer […]
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BAG: Befristung – Vertretung – Musiker in Kulturorchester
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 422/20 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK verbietet nur den Abschluss eines einzelnen Vertrags […]
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Im Blickpunkt
Das BSG urteilte jüngst weiter zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Das BSG entschied mit Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 37/19 R, dass eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht, um eine erforderliche selbstständige Tätigkeit des Geschäftsführers anzunehmen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 % an einer auch klagenden GmbH beteiligt. …
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BAG: Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Leistungsklage durch Sachurteil abgewiesen, beinhaltet diese Entscheidung im Grundsatz, dass die begehrte […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, […]
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Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden. Der Kurierdienst erklärte […]
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