BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 137/23 1. Für die Beurteilung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellt worden ist, ist nicht entscheidend, ob […]
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Arbeitsrecht
Weiterbildung macht fit für die Arbeit von morgen
Die Arbeitswelt ist im Wandel. In manchen Regionen verschwinden ganze Industriezweige und neue Unternehmen siedeln sich an. In vielen Betrieben halten neue Technologien Einzug. Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen, Beschäftigte und […]
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Im Blickpunkt
Das BetrVG legt fest, dass wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, zwar ein unentgeltliches Ehrenamt übernimmt, jedoch – freizustellende – Betriebsräte “wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden”, insbesondere nicht weniger verdienen dürfen “als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung”. …
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BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Schriftformgebot bei Nebenabrede
– ablösende Betriebsvereinbarung – tarifvertraglicher Regelungsvorrang – Umdeutung BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 10 AZR 33/23 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt ein übertarifliches Urlaubsgeld, stellt […]
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BAG: Schwerbehinderter Bewerber – Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
– öffentlicher Arbeitgeber – evangelischer Kirchenkreis als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts BAG, Urteil vom 25. 1. 2024 – 8 AZR 318/22 1. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht […]
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BAG: Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit – Anpassung der Vergütung – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 168/23 1. § 9 TzBfG regelt nicht die Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit. Deren Anpassung obliegt vielmehr grundsätzlich […]
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BDA: Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden
Zur Billigung des EU-Beschäftigungsrats zur Plattformarbeitsrichtlinie erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden Berlin, 11. März 2024: „Durch EU-Regulierung vorzugeben, wann sich Selbstständige in […]
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EuGH: Schutz personenbezogener Daten
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 […]
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Gruppe BSW: Rentenvorbild Österreich
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im […]
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Im Blickpunkt
Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …
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