Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 363/20, ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR363.20.0, wie folgt entschieden: 1. Da unterstellt werden kann, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungen der Versorgungssatzungen, mit denen ihre […]
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Arbeitsrecht
BAG: Arbeitszeitkonto-Zeitgutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats während bestehender Gleitzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2021 – 5 AZR 318/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR318.20.0 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer hat für Abwesenheitszeiten, die durch die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats veranlasst […]
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BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR420.20.0 – entschieden: Befindet sich der Arbeitgeber nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses […]
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BAG: Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 6. 2021 – 10 AZR 217/19, ECLI:DE:BAG:2021:160621.U.10AZR217.19.0 – entschieden: 1. Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine […]
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9 AZR 262/20 | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Das BAG hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR445.20.0 – entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungszusage, die einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung bei […]
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BAG: Eingruppierung – Tarifautomatik – konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregel
Das BAG hat mit Urteil vom 2. Juni 2021 – 4 AZR 387/20 – entschieden: 1. Nach den tariflichen Bestimmungen für den öffentlichen Dienst (hier: TV-L) ist mit der nicht […]
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BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Lüftungsbau
Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 34/19, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR34.19.0 – entschieden: 1. Ein Betrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 […]
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BAG: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20.0 – entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 […]
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BAG: Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 378/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR378.20.0 – entschieden: Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 […]
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