Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …
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BMAS: Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten […]
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BMAS: Neues Gutachten zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt
Im Rahmen des Programms „ARBEIT: SICHER + GESUND“ haben das Centre for Planetary Health Policy und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf […]
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BAG: Betriebsübergang – notwendiger Inhalt des Unterrichtungsschreibens – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Fristablauf
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR326.22.0 1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet […]
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BAG: Offene Videoüberwachung – Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot – (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 2 AZR 296/22 – ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR296.22.0 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich […]
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BAG: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung)
BAG, Urteil vom 28. 3. 2023 – 9 AZR 132/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR132.22.0 Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 […]
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 25.4.2023 – 9 AZR 187/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR187.22.0 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn er […]
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BAG: Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) – Beteiligungsvereinbarung – gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BAG Erster Senat Schlussbeschluss vom 23. 3. 2023 – 1 ABR 43/18 Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte […]
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ArbG Berlin: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
ArbG Berlin, Urteil vom 28.6.2023 – 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22 Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch […]
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