Im Blickpunkt

Das BMF hat am 1.6.2026 den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für das Jahr 2025 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags übersendet. Außerdem wurde ein Monitoring-Dashboard auf “bundeshaushalt.de” veröffentlicht, das die wichtigsten Daten aus dem Bericht und aktuelle titelscharfe Mittelabflüsse mit Stichtag 30.…

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Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …

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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Wiederverheiratungsklausel – Abfindungsanspruch bei Wiederverheiratung nach dem Ableben des Ehegatten – Versorgungsausgleich – Anspruch auf Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abfindung bei Wiederverheiratung vor dem Tod des geschiedenen Ehepartners

BAG, Urteil vom 27.1.2026 – 3 AZR 84/25 1. Wurde ein Rechtsstreit über Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Teilhabean der dem geschiedenen und mittlerweile verstorbenen Ehepartners im Arbeitsverhältniszugesagten Hinterbliebenenversorgung gegen […]

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