Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also z. B. mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 19/20205 vom gleichen Tag). Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. …
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Das Bundeskabinett hat am 5.6.2025 das “Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” beschlossen. Mit diesem will die Bundesregierung unter der Führung des selbsternannten “Investitionsministers” Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Investitionsanreize schaffen. So soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden. …
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Seit drei Jahrzehnten schafft sie Transparenz: Mit ihren großen und roten Ziffern zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an, dass Bund, Länder und Kommunen mit aktuell rund 2,5 […]
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Trotz der schwierigen konjunkturellen und geopolitischen Lage haben die umsatzstärksten Unternehmen der Welt ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) weiter erhöht. So sind die Forschungs- und Entwicklungsbudgets der 500 […]
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Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt. 15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet. Zum Beitrag […]
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Nachdem sich das Kabinett bereits am 1. April 2025 mit Änderungsplänen zur Berechnung der Grundsteuer befasst hat, hat heute Finanzstaatssekretär Julian Vonarb eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung der […]
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Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten (Fortführung von BGH, […]
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Auf der ETAF-Konferenz in Brüssel diskutierten europäische Steuerexperten die hochaktuelle Frage, wie sich das EU-Steuersystem bei gleichbleibender Effektivität vereinfachen lässt. Der DStV war durch seinen Vizepräsidenten StB/WP Christian Böke in […]
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Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz)
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Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des […]
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