Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene müssen die existierenden Investitionskontrollregime Rechtssicherheit und Transparenz bieten. Dies gilt auch für das deutsche Investitionskontrollregime. In diesen Tagen endet die zweijährige Evaluierungsperiode für die Änderungen der deutschen Investitionskontrolle der letzten Jahre. Für diese Periode bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), …
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Am 24.8,2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ein neuerlich aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht (ESEF Reporting Manual). Die letzte Aktualisierung erfolgte […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – VIII ZR 317/21 – entschieden: a) Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen […]
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BMF, Schreiben vom 12.8.2022 – IV A 5 – O 1561/19/10001 :004; DOK 2022/0815321 Dokument herunterladen [pdf, 165KB] Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 1.8.2022 – C-267/21 – entschieden: ECLI:EU:C:2022:614 Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG […]
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Mit einem Umsatzwachstum von 13,7 % haben die DAX-Konzerne das zweite Quartal 2022 erneut auf Rekordniveau abgeschlossen. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 kletterte der Umsatz sogar um 26 %. Beim […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 20.7.2022 – IX B 9/21 – wie folgt entschieden: 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – entschieden: 1. Ein/e Bewerber/in für ein Beschäftigungsverhältnis erfährt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 6 U 40/22 – die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf […]
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