Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – – 8 AZR 207/21 – wie folgt entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung eines deutschen Arbeitnehmers […]
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Letzte Beiträge
FASB: Rechnungslegung von Investitionen in Steuergutschriftverfahren
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsvorschlag zur Aktualisierung der Rechnungslegung von Investitionen in Steuergutschriftverfahren (Thema 323) veröffentlicht. Dieser beinhaltet insbesondere ein Wahlrecht zur Nutzung einer proportionalen […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 23.08.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 23.08.2022 Recht & Wirtschaft:
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BFH: Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 18/19 – entschieden: 1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
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KfW: Stimmung auf deutschem VC-Markt wird frostiger – Klimaampel springt auf rot
Die inflationsbedingte Ankündigung steigender Leitzinsen hat bereits im ersten Quartal 2022 dazu geführt, dass das Geschäftsklima auf dem deutschen VC-Markt eingeknickt ist. Eine historische Zinserhöhung durch die FED in den […]
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BAG: Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 363/21 – entschieden: 1. Die Bestimmung eines der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadenersatzanspruchs gem. Art. 82 […]
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BGH: Zur Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.6.2022 – II ZR 181/21 – entschieden: Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der […]
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BFH: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 26/20 – entschieden: 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit […]
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DIA: Erste Einschränkungen bei der Vorsorge
Die heftigen Preissteigerungen für Nahrungsmittel, Energie und andere Konsumartikel zeigen zwar erste Auswirkungen auf das Vorsorgeverhalten der Bürger, führen aber noch nicht in der Breite zu Einschränkungen. Das zeigte die […]
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