Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, […]
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Letzte Beiträge
BFH: Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2022 – X B 130/21 – entschieden: 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche […]
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BGH: Dieselskandal – generell kein Anspruch des geschädigten aus § 852 BGB gegen die Volkswagen AG bzgl. eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21 – entschieden: 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. […]
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BFH: Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – I R 46/18 – entschieden: Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht […]
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BFH: Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.5.2022 – X B 80/21 – entschieden: 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen […]
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DRSC: Stellungnahme zum Abschluss des PiR zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 26.8.2022 seine Stellungnahme zum vom IASB veröffentlichten Feedback Statement zum Post-Implementation Review (PiR) von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und […]
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BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör
Der BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO liegt nicht nur dann […]
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BGH: Nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren – Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 255/21 – entschieden: Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des […]
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BReg: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in […]
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Schriftzug auf Hoodie
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als […]
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