Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst […]
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Letzte Beiträge
BB im Gespräch mit Dr. Uwe Goetker
„Wir sollten uns beeilen, andere Staaten schlafen nicht!“ Dr. Uwe Goetker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Uwe Goetker, Partner bei McDermott Will & Emery LLP zum Präventiven […]
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Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere […]
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Pressemitteilungen – Infos
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein […]
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Wirecard: Wo war der Aufsichtsrat?
Die Berichte bestehen aus zwei Teilen: dem öffentlichen Bestätigungsvermerk und dem vertraulichen Prüfbericht. Im Fall Wirecard waren für die Prüfung die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) zuständig, einer der […]
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Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. […]
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„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch […]
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BB im Gespräch mit Sebastian Voitzsch
Man kommt in keiner Sanierung oder Restrukturierung ohne Arbeitsrecht aus. Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Sebastian Voitzsch über die Rolle des Arbeitsrechts in der Sanierung.
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Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom […]
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Pressemitteilungen – Infos
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, […]
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