Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.3.2021 – 12 U 155/20 – entschieden: 1. Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Übernahmeempfehlung „Änderungen an IFRS 16“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für „Covid-19-bezogene Mietkonzessionen nach dem 30.6.2021 (Änderungen an IFRS 16)“ veröffentlicht. Die Änderung sieht vor, den Anwendungszeitraum für die […]
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BAG: Eingruppierung AVR Caritas – Funktionsmerkmal Praxisanleiter
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 6 AZR 331/19 – entschieden: 1. Gemäß Abschnitt I (b) der Anlage 1 AVR Caritas ist der Mitarbeiter in die Vergütungs- bzw. […]
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BAG: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.2.2021 – 9 AS 1/21, ECLI:DE:BAG:2021:160221.B.9AS1.21.0 – entschieden: Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, […]
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BFH: Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2020 – IX R 33/18 – entschieden: 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der […]
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BFH: Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 37/17 – entschieden: Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören […]
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BAG: (Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht
Das BAG hat mit Urteil vom 26.11.2020 – 8 AZR 59/20, ECLI:DE:BAG:2020:261120.U.8AZR59.20.0 – entschieden: Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) […]
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BFH: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 60/17 – entschieden: Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. […]
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BGH: Berechtigte Gegenabmahnung
Mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 17 „Versicherungsverträge“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Untersuchungen ist die EFRAG zu dem Schluss gekommen, dass IFRS 17 […]
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