-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf „ED 81 – Aktualisierung des Rahmenkonzepts: Kapitel 3, Qualitative Merkmale und Kapitel 5, Elemente in Finanzberichten“ veröffentlicht. Darin […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2021 – II ZR 8/21 – entschieden: Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 4 AZR 365/20; ECLI:DE:BAG:2021:131021.U.4AZR365.20.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung einer Tätigkeit in die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 Teil V Abschnitt 3 […]
Weiterlesen
BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 11/20 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. […]
Weiterlesen
BMF: Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl. I, 2074; BStBl. I, 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § […]
Weiterlesen
BAG: Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag
Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2021 – 1 AZR 562/20, ECLI:DE:BAG:2021:071221.U.1AZR562.20.0 – entschieden: Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. […]
Weiterlesen
EFRAG: Umfrage zu ED/2021/9 und ED/2021/10
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den Entwürfen ED/2021/9 „Langfristige Verbindlichkeiten mit Vertragsklauseln“ und ED/2021/10 „Finanzierungsvereinbarungen für Lieferanten“ veröffentlicht. Die Umfrage ist unter https://www.efrag.org/News/Project-564/EFRAG-asks-for-your-views-on-Classification-of-Liabilities-with-Covenants-and-Supplier-Finance-Arrangements […]
Weiterlesen
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 17 und IFRS 9
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung zur „Erstmaligen Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen“ veröffentlicht. Die Änderungen wurden ursprünglich als Entwurf ED/2021/8 […]
Weiterlesen
OLG Karlsruhe: „Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 – 10 U 17/20 – der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts […]
Weiterlesen
BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt wurde. Für […]
Weiterlesen