Der EuGH hat mit Urteil vom 10.2.2022 – C-9/20 – entschieden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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Letzte Beiträge
BGH: Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Gewinnspielwerbung II
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – I ZR 214/18 – entschieden: a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, […]
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BAG: Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Leistungsklage durch Sachurteil abgewiesen, beinhaltet diese Entscheidung im Grundsatz, dass die begehrte […]
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DRSC: Verabschiedung von DRÄS 12
Der Fachausschuss Finanzberichterstattung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in seiner Sitzung am 11.2.2022 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard N. 12 (DRÄS 12) zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet. […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, […]
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EU-Kommission: Neue Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten – öffentliche Konsultation gestartet
Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig […]
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StBV: Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025
Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. „Nothing is more permanent than the temporary”. […]
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StBV: „Schnaps“-Hochzeit aus Steuersicht
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich ein passend‘ Datum findet. Während sich viele Paare bereits vom 02.02.2022 zum ewigen Bund fürs Leben verführen ließen, wartet der Februar in […]
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Fraktion Die Linke: Entwicklung des Steuervollzugs
Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich der Personalbestand in den Finanzbehörden in […]
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FG Düsseldorf: Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
… im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft FG Düsseldorf: Der 14. Senat hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger […]
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