Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 – entschieden: Stimmen die im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Anträge mit denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 […]
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Letzte Beiträge
EuGH-Schlussanträge: Voraussetzungen des Optionsrechts – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – vom Sinn der Form – Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften
1. Art. 137 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht es einem Mitgliedstaat, das Vorliegen eines wirksamen Verzichts des Leistenden auf eine dort genannte Steuerbefreiung von der Voraussetzung abhängig […]
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EuGH: Online-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – C‑249/21 – entschieden: Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der […]
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Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden, rechtfertigen
Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden, rechtfertigen Zum Beitrag «Geldspielautomaten: Nach Ansicht von […]
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Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. […]
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Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 […]
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Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Zum […]
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Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. […]
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Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht zur Erweiterung der EU-Umwelttaxonomie
Am 29.3.2022 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einen unter www.drsc.de abrufbaren Bericht mit Vorschlägen zur Erweiterung der bestehenden EU-Umwelttaxonomie veröffentlicht, nachdem im Juli 2021 bereits ein ebenfalls unter […]
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Im Blickpunkt
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
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