BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 4/21 Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht […]
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Letzte Beiträge
BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht […]
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BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung „3. Abtretung von sonstigen […]
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BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an einen handwerklich Beschäftigten
– Höhe der Zulage – Weitergeltung der maßgeblichen Bestimmungen des BMT-G-O und des TV Lohngruppenverzeichnis – Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA BAG, Urteil vom 16.3.2023 – […]
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BGBl.: HinSchG am 2.6.2023 verkündet – Inkrafttreten am 2.7.2023
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG) wurde am 2.6.2023 im BGBl. verkündet. […]
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Wasserwirtschaft vor großen Herausforderungen
Angesichts des Klimawandels sieht sich die deutsche Wasserwirtschaft vor großen Herausforderungen. „Noch ist die Wasserversorgung in Deutschland gesichert, zur zukünftigen Sicherung bedarf es jedoch großer Anstrengungen der Branche“, sagte der […]
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„Wir marschieren unbekümmert in eine globale Wasserkrise hinein“
Winterdürre in Frankreich, niedrige Pegelstände auf deutschen Flüssen, Überschwemmungen in Pakistan: Das Thema Wasser ist in jüngster Vergangenheit immer virulenter geworden. Was bedeutet all das für Unternehmen? Expertin Anna Poberezhna […]
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Bundesregierung startet den Energieeffizienz-Turbo
Ab 2024 sollen für Bund und Länder feste jährliche Energieeinsparziele gelten. Das sehen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Energieeffizienzgesetz vor, die zeitnah von der Bundesregierung beschlossen werden sollen. Ein […]
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Energieeffizienz: Informationspflichten für Energieversorger vorgesehen
Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis 2045 um 45 Prozent sinken. Das sieht der Entwurf des Energieeffizienzgesetzes der Bundesregierung vor. Energieversorger müssen demnach über Effizienzangebote von Drittanbietern informieren. Energieversorger müssen […]
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Gemüseabfälle ersetzen Erdgas
Immer mehr Hersteller nutzen Reststoffe aus der Lebensmittelproduktion zur Energiegewinnung. In Zeiten der Gasknappheit gewinnen die Nischenlösungen an Bedeutung. Bei der Suche nach alternativen Energiequellen setzen Hersteller zunehmend auf individuelle […]
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