BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – II B 26/21 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden […]
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Letzte Beiträge
BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat entschieden, dass die in den […]
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EP: Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers in der EU
Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Am Donnerstag, den 20.4.2023, haben die Abgeordneten […]
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PwC: Deutsche Unternehmen haben beim Thema Resilienz Nachholbedarf
Die Geschäftswelt ist zunehmend von Krisen geprägt, in denen Wandel und Disruption zum Normalzustand werden. Unternehmen sehen sich gezwungen, umfangreiche Transformationen durchzuführen, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern, erfolgreich […]
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BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
BMF, 19. April 2023 Urteil des BFH vom 11. Juli 2018 – I R 44/16 – GZ IV B 2 – S 1301/22/10002 :004, DOK 2022/1218103 Der BFH hat im […]
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BGH: Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
BGH, Beschluss vom 21.12.2022 – KRB 54/22 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu […]
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BFH: Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
BFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO […]
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BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 108/22 1. Dem Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit. Kann der Arbeitnehmer dieser nicht nachkommen, weil […]
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IDW: Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 (03.2023))
Der Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 (03.2023))“ am 29.3.2023 verabschiedet. Der Abschlussprüfer prüft gemäß […]
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Studie: Investitionen übersteigen 2022 erstmals eine Billion US-Dollar
In die globale Energiewende sind 2022 erstmals mehr als eine Billion Dollar geflossen. Diese Zahl veröffentlichte am Donnerstag die Marktforschungsfirma BloombergNEF. Im Zeitraum seit 2004 wurden demnach insgesamt 6,7 Billionen […]
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