Ausgabejahr2022 Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2022 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen […]
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– willkürliche Unternehmerentscheidung – Aufgabenverlagerung zu einem konzernangehörigen Drittunternehmen BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22 1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte […]
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 19.4.2023 vorläufig beschlossen, im Mai 2023 einen Stellungnahmeentwurf zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird der […]
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BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 49/22 a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). b) […]
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BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der […]
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Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.4.2023 einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für die geplanten Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Darin kommt sie zu der vorläufigen Einschätzung, dass die […]
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Die Stornierungen im Wohnungsbau haben weiter zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Aktuell meldeten 16 Prozent der Unternehmen abgesagte Aufträge, nach 14,3 Prozent im Februar und […]
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BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 4 AZR 171/22 1. Ein Urteil, in dem einer Partei ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat, verletzt den Antragsgrundsatz nach […]
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BGH, Urteil vom 7.3.2023 – VI ZR 180/22 Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG. (Amtlicher Leitsatz)
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