Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden […]
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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Zum Beitrag «Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht» […]
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Die FAZ berichtet: „Bei der angeschlagenen Adler Group ist im ersten Quartal der Verschuldungsgrad (LTV) weiter gestiegen. Die Beleihungsquote LTV lag zum Ende des ersten Quartals bei 52 Prozent, Ende […]
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Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden […]
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Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es […]
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Die Zahl der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab einer Million Euro ist gegenüber 2017 um 1 500 gestiegen. Die Einkommensmillionärinnen und -millionäre erzielten im Durchschnitt Jahreseinkünfte von 2,6 Mio. Euro. In Hamburg […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 37/21 (V R 16/19) – entschieden: 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 […]
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Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …
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“Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 30.5.2022, und besitze ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit solle sie das Enforcement schneller, effizienter und transparenter durchführen können. …
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Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …
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