1. Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist auch […]
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Letzte Beiträge
BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
ZPO § 256 Abs. 2; InsO § 180 Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage […]
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EuGH: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Online-Marktplatz-Website für Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind
1. Art. 5 Abs. 2 und die Art. 24 bis 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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Kommission präsentiert Fahrplan für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen EU
Die Europäische Kommission hat heute den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze vorgelegt, mit dem sie sich nachdrücklich für die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Schaffung hochwertiger und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Europa einsetzt. Außerdem startete die Kommission […]
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EFRAG: VSME Digital Template in deutscher Sprache
Am 27.11.2025 hat die EFRAG unter www.efrag. org das VSME Digital Template in deutscher, dänischer, französischer und italienischer Sprache. Die Excelbasierte digitale Vorlage ermöglicht es VSME-Anwendern, ihre Daten einzugeben, automatisch […]
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BGH: Wohnungsverkauf unter Personengesellschaften
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der […]
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BFH: Nahestehen bei Beherrschung durch eine dritte Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. – Es wurde nur der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt
1. NV: § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 des Außensteuergesetzes i.d.F. vor dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2035, BStBl I 2021, 874) ‑‑AStG a.F.‑‑ verlangt für […]
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BSI: Cybersicherheitsrecht: NIS-2-Umsetzungsgesetz ab dem 6.12.2025 in Kraft
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung vom 5.12.2025 tritt ab dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz […]
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EuGH: Steuerabzug an der Quelle – Befreiung – Beweisanforderungen – Bescheinigung zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen – Art. 65 AEUV (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die […]
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BGH: DSGVO-Pflichten nach Beendigung einer Auftragsverarbeitung und immaterieller Schaden
a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten […]
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