Seit dem BGH-Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24, BB 2025, 321 Ls., der die rechtliche Unabhängigkeit einer Schiedsvereinbarung betont und die Frage der Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel daher dem Schiedsgericht […]
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Letzte Beiträge
BMAS: Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit […]
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BDA: Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Verabschiedung des Tariftreuegesetzes: Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern Berlin, 26. Februar 2026. „Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber mit dem sogenannten Tariftreuegesetz […]
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FinVerw NRW: KI für schnellere Verwaltung: Nordrhein-Westfalen weitet den Einsatz von NRW.Genius aus
Mit einer neuen Vereinbarung erweitern das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen den Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz „NRW.Genius“. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und […]
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BRAK: Stellungnahme zum KI-Omnibus
Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-VO, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen […]
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OLG Bremen: Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister
Eine Kaskadengründung, bei der das eingezahlte Kapital der Muttergesellschaft sogleich in die Gründung einer Tochtergesellschaft investiert wird, ist grundsätzlich zulässig, solange dem Gebot wertgleicher Deckung genügt wird. Die Geschäftsführererklärung über […]
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DRSC: Fortsetzung der Studie „Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung“ – erste Zwischenergebnisse
Deloitte und das DRSC haben die Fortsetzung der Studie beschlossen, die im vergangenen Jahr zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung über das Geschäftsjahr 2024 durchgeführt worden war. Unter www.drsc.de kann der Abschlussbericht […]
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KI-Verordnung: Bundesregierung legt Umsetzungsgesetz vor
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie […]
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BGH: Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks […]
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IASB: Webcast zu IFRS 20
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Webcast über den künftigen IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Verbindlichkeiten” veröffentlicht. Dieser wird voraussichtlich insbesondere Unternehmen in der Versorgungs-, Energie- […]
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