Für Gas-Importeure bedeutet das hohe Verluste. Denn sie haben mit Kunden oft lange laufende Lieferverträge, in denen auch die Preise festgelegt sind. Sie können also die Preissteigerungen nicht unmittelbar weitergeben. […]
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Letzte Beiträge
Gleichheitssatz
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem […]
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Im Blickpunkt
Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …
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Im Blickpunkt
“Krisen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen den betrieblichen Alltag. Darunter leidet auch die Unternehmensnachfolge”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags vom 15.8.2022. Obwohl viele Betriebe zur Nachfolge anstünden, möchten immer weniger Personen selbst Unternehmer sein oder Unternehmer werden. Dies gehe aus dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge hervor, …
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Im Blickpunkt
Die Energiekrise treibt seltsame Blüten: Das “Dienstwagenprivileg” gehört abgeschafft! Unter dem Deckmantel der Co2-Diskussion wird nun die Verwendung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als steuerliches Privileg dargestellt. Die 1 %-Regelung ist quasi eine Subvention der Steuerzahler an Fahrer von Dreckschleudern. Mit sachlicher Diskussion hat dies allerdings nicht viel zu tun. …
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BStBK: Neuordnungsverfahren zur Steuerfachangestelltenausbildung erfolgreich abgeschlossen
Endlich ist es offiziell: Die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung wurde am 23.8.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun ist der Weg frei für eine zeitgemäße Ausbildung im steuerberatenden Beruf. Die neuen Rechtsgrundlagen treten […]
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BFH: Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VIII R 2/18 – entschieden: Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. […]
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Im Blickpunkt
Mit Pressemitteilung vom 10.8.2022 hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 und die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Juli 2022 veröffentlicht. Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11,…
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Der Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene müssen die existierenden Investitionskontrollregime Rechtssicherheit und Transparenz bieten. Dies gilt auch für das deutsche Investitionskontrollregime. In diesen Tagen endet die zweijährige Evaluierungsperiode für die Änderungen der deutschen Investitionskontrolle der letzten Jahre. Für diese Periode bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), …
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ESMA: ESEF-Berichterstattungshandbuch aktualisiert
Am 24.8,2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ein neuerlich aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht (ESEF Reporting Manual). Die letzte Aktualisierung erfolgte […]
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