Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
Weiterlesen
Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …
Weiterlesen
Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat kürzlich ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1937 umsetzen soll. Der Entwurf gilt für Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Verstöße, darunter Straftaten oder bußgeldbewehrte Vorschriften, die dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.…
Weiterlesen
Insolvenzantragspflicht soll erleichtert werden. Zum Beitrag «Bundesregierung will Insolvenzen verhindern»
Weiterlesen
§ 623 BGB sieht vor, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und stellt klar, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Die […]
Weiterlesen
Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im Juli gedrosselt. Vor allem energieintensive Branchen haben ihre Produktion heruntergefahren. Experten blicken skeptisch in die Zukunft. Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im […]
Weiterlesen
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Zum Beitrag «Organschaft» […]
Weiterlesen
Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen die Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen als eine schnelle und einfache Möglichkeit bei Kaufentscheidungen, dabei werden einfache und farbige Etiketten besonders bevorzugt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 18/21 – entschieden: 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig […]
Weiterlesen