Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Dieselverfahren – Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich
BGH, Beschluss vom 24.7.2023 – VIa ZB 10/21 Geht der Hersteller eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit der Anfechtungsklage gegen die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer EG-Typgenehmigung vor, […]
Weiterlesen
BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)
BFH, Urteil vom 23.5.2023 – VIII R 3/19 Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für […]
Weiterlesen
LG Detmold: Steuerberaterhaftung, konsolidierte Schadensbetrachtung
Landgericht Detmold, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 5.5.2023 – 01 O 310/19 ECLI:DE:LGDT:2023:0505.01O310.19.00 Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Steuerberaterhaftung in Anspruch. Die Beklagte zu 1) war mit […]
Weiterlesen
IDW: HFA empfiehlt Anwendung der IDW-Entwürfe bei der Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Anwendungsempfehlung für die Entwürfe der IDW-Prüfungsstandards IDW EPS 990 (11.2022) und IDW EPS 991 (11.2022) ausgesprochen. Die Entwürfe befassen sich […]
Weiterlesen
BAFA: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht
Die am 16.8.2023 veröffentlichte Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zeigt, wie verpflichtete Unternehmen und ihre Zulieferer zusammenarbeiten können. Die Handreichung wurde vom BAFA und dem „Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ […]
Weiterlesen
BMAS: Neues Gutachten zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt
Im Rahmen des Programms „ARBEIT: SICHER + GESUND“ haben das Centre for Planetary Health Policy und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf […]
Weiterlesen
BGH: Ästhetische Behandlung – Geheimhaltungsinteressen im selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG […]
Weiterlesen
BSI fördert Cyber-Sicherheit in Kommunen: 18 Checklisten als Community Draft veröffentlicht
Bonn, 16.8.2023 Im Rahmen des Projekts „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA) veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 18 Checklisten zum Einstieg in die Informationssicherheit als Community Draft. Alle […]
Weiterlesen
BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 22/21 Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
Weiterlesen