Nach der Verknappung von Rohstoffen aller Art wurde im Sommer vielfach nach dem Kartellamt gerufen: Dieses möge gegen die daraus folgenden Preissteigerungen auf verschiedenen Märkten schnellstens einschreiten. Das Bundeskartellamt wies seinerzeit – zu Recht – darauf hin, dass sein Eingreifen nicht nur ein Marktversagen erfordere, sondern den Nachweis eines Kartellverstoßes. …
Weiterlesen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2022 – V R 35/20 – entschieden: 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein […]
Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.7.2022 – XI ZB 23/20 – entschieden: a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen […]
Weiterlesen
Die Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektiven in Deutschland macht die CDU/CSU-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/4067). Gefragt wird nach Inflationsdaten, nach dem Nettovermögen privater Haushalte auch im europäischen […]
Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C-295/21 – entschieden: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
Weiterlesen
– Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. – […]
Weiterlesen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Entwurf zur Überarbeitung des International Standard on Auditing 500 „Prüfungsnachweise“ veröffentlicht. Dieser soll Prüfern einen Referenzrahmen zur Beurteilung von […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 – wie folgt entschieden: 1. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des verpflichtend bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu […]
Weiterlesen