Das BAG hat mit Urteil vom 16.2.2023 – 6 AZR 95/22 – wie folgt entschieden: 1. Die erstmalige Stufenzuordnung der ehemaligen Arbeitnehmer einer DHL Delivery Regionalgesellschaft nach der Überleitung in […]
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Letzte Beiträge
BGH: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs enthält
BGH, Urteil vom 15. März 2023 – IV ZR 40/21 Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom […]
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Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Inflation im Kern hoch – Angebotskräfte jetzt stärken (Frühjahr 2023)
Gemeinschaftsdiagnose # 1-2023. Im Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Inhaltliches unter https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/Gemeinschaftsdiagnose/GD_2023-1-unkorrigiert.pdf Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an: Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an […]
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IOSCO: Arbeitsplan 2023 und 2024
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ihren Arbeitsplan für 2023 und 2024 veröffentlicht. Darin sind unter anderem Beiträge zur Entwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Krypto Handels angedacht. […]
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BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets […]
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Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
BFH, Urteil vom 19. 1. 2023 – III R 2/22; ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IAS 1 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Diese zielen auf die Klassifizierung von Schuldverhältnissen als kurz- oder […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Öffentlichkeit des Verfahrens – vorzeitiger Aufruf der Sache
Das BAG hat mit 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich „in aller Öffentlichkeit“, […]
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BT: Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in […]
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Warnung (!): Betrugsversuche im Namen des BZSt
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per E-Mail oder über Messenger-Dienste an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden einerseits E-Mails mit Titeln wie „Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern […]
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