Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2022) 703 final, Ratsdok. 15842/22, erlassen. Zu diesem Vorschlag hat der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat eine Empfehlung abgegeben. …
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An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Am 1.6.2023 (nach Drucklegung dieses Heftes) hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden, …
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Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und die Betriebswirtschaftslehre im Gesamten in Deutschland und Österreich sehen mit dem Jahr 2019 auf eine überaus erfolgreiche 100-jährige Geschichte zurück. Insofern stellt sich die Frage, ob mit der zunehmenden Ausrichtung am statistisch-empirischen Forschungsansatz und der damit in weiten Teilen verbundenen Aufgabe der klassischen normativen Forschung der Methodenpluralismus und das Fundament der Betriebswirtschaftslehre verloren gehen (vgl. …
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„Es gab einige Gesetzesänderungen zunächst wegen der Coronakrise und nun wegen des Ukrainekriegs, der Lieferschwierigkeiten und der hohen Energiepreise. Als GmbH-Geschäftsführer verpflichtet mich das Gesetz, ein Risikomanagementsystem einzuführen. Das Haftungsrisiko […]
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Berlin: (hib/DES) Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion unter anderem, Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen. Zudem sollte eine Anlaufstelle eingerichtet werden, […]
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An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1.6.2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle […]
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BFH, Urteil vom 18.1.2023 – I R 16/19 1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an IPSAS 45 „Sachanlagen“, IPSAS 46 „Messungen“ sowie Kapitel 7 seines Rahmenkonzeptes „Vermögensgegenstände und Schulden in Finanzabschlüssen“ veröffentlicht. Damit […]
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1. Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. 2. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung […]
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BGH, Versäumnisurteil vom 9.2.2023 – I ZR 61/22 Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor […]
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