Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen […]
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Letzte Beiträge
BB Expert-Talk: Steuerliche Beratung von institutionellen Investoren bei der Strukturierung von nachhaltigen Anlagen
11. September 2023 | Webinar | 15.00 – 17.00 Uhr Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit institutioneller Anleger Nachhaltigkeitskriterien entweder bereits in ihrem Investmentportfolio berücksichtigt oder zu berücksichtigen beabsichtigt. ESG und Nachhaltigkeit stehen derzeit […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Anpassung nach oben – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 10 AZR 369/20 ECLI:DE:BAG:2023:240523.U.10AZR369.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, für die von ihnen geleistete Nachtarbeit unterschiedlich hohe Zuschläge, verstößt […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen
BFH, Beschluss vom 12.7.2023 – XI B 1/23 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. […]
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Im Blickpunkt
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland steigt: Am 30.6.2022 lag sie bei rund 10,2 Mio., ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 29,7 %. Am 30.6.2012 lag der Wert bei 7,3 Mio. sowie 24,8 %. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/7878 vom 27.7.2023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. …
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Im Blickpunkt
In BB 31/2023 konnten Sie an dieser Stelle lesen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für Sektorleitlinien der Bundesregierung in Bezug auf Hermesdeckungen zur Konsultation vorgelegt hat (BB 2023, 1769). Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer Meldung vom 8.…
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Im Blickpunkt
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem “Netzwerk empirische Steuerforschung (NeSt)” die Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich der empirischen Steuerforschung mit der amtlichen Statistik und der Finanzverwaltung vorangetrieben. Mit dieser Vernetzung soll die Dateninfrastruktur im Bereich von Steuerdaten in Deutschland verbessert werden. Dafür soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich arbeitenden Expertinnen und Experten in dem Netzwerk intensiviert werden. …
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sog. “Bundesregelung Transformationstechnologien” veröffentlicht (vgl. BMWK, PM vom 7.8.2023). Diese setze den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission (EU-Kommission), das sog. “Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)”, in deutsches Recht um. Die Bundesregelung sei von der EU-Kommission bereits beihilferechtlich genehmigt worden. …
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Österreichisches BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding
Beschleunigt durch die COVID-19-Pandemie hat das Homeoffice einen neuen Stellenwert erlangt und begleitet seither unseren Arbeitsalltag. Innerstaatlich hat auch der österreichische Gesetzgeber für diese geänderten Arbeitsrealitäten den rechtlichen Rahmen angepasst und auch steuerrechtliche Maßnahmen vorgesehen wie etwa eine steuerfreie Homeoffice-Pauschale für Nichtselbständige oder pauschalierte Betriebsausgaben (= Arbeitsplatzpauschale) für Selbständige (vgl. …
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BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
BFH, Urteil vom 3.5.2023 – IX R 12/22 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der […]
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