Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen – gerade auch für die Justiz. Mit zwei Vorhaben, die wir nun mit dem Vertragsabschluss mit […]
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Letzte Beiträge
BFH: Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n. F.)
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2022 – V R 35/20 – entschieden: 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein […]
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BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.7.2022 – XI ZB 23/20 – entschieden: a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen […]
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BT: Wohlstandsentwicklung und Aktienrente
Die Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektiven in Deutschland macht die CDU/CSU-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/4067). Gefragt wird nach Inflationsdaten, nach dem Nettovermögen privater Haushalte auch im europäischen […]
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EuGH: Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften auf nachfolgende Steuerjahre – Übernahme einer Gesellschaft mit Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften durch eine andere Gesellschaft – nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung dieser Überschüsse auf die übernehmende Gesellschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C-295/21 – entschieden: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
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BMF: Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2021
– Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. – […]
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IAASB: Entwurf zur Überarbeitung des ISA 500
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Entwurf zur Überarbeitung des International Standard on Auditing 500 „Prüfungsnachweise“ veröffentlicht. Dieser soll Prüfern einen Referenzrahmen zur Beurteilung von […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 – wie folgt entschieden: 1. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des verpflichtend bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit […]
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BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch den Vermieter
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – über die Zulässigkeit einer Klausel in AGB eines […]
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