Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Zum Beitrag «Datenschutzbeauftragter»
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Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn | DW | 26.10.2022
Deutschlands größtes Geldhaus hat im dritten Quartal überraschend einen Milliardengewinn erzielt. Das Ende der Nullzinspolitik und die Erträge von Unternehmenskunden fangen dabei die Flaute im Investmentbanking auf. Zum Beitrag «Deutsche […]
WeiterlesenGewerbliche Abfärbung
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12.04.2018 – IV […]
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Im Blickpunkt
Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …
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Im Blickpunkt
30 % der deutschen Unternehmen geben laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 25.10.2022 an, dass sie in den letzten drei Jahren einen Schaden von mehr als einer Mio. US-Dollar durch den jeweils gravierendsten Fall von Datendiebstahl erlitten haben – drei Prozent mehr als im internationalen Vergleich. Zu diesem Ergebnis komme PwC Deutschland in der jüngsten Ausgabe ihrer jährlich wiederkehrenden, …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU (Drs. 20/3787) zur OECD-Steuerreform (Säule 7) beantwortet. Sie teilt mit, dass bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen wurde, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Betroffen seien in Deutschland ca. 400–500 inländische beherrschte Unternehmensgruppen. …
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BDI: Deutschland braucht eine strategische Rohstoffpolitik
BDI präsentiert zum Rohstoffkongress einen Fünf-Punkte-Plan: „Deutschland braucht eine strategische Rohstoffpolitik“ Zu seinem siebten Rohstoffkongress präsentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik. „Rohstoffe werden […]
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BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021
Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 […]
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Im Blickpunkt
Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen (26 %) steht dem Thema generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele (29 %) aber kritisch und ablehnend. 34 % sind noch unentschieden. Jedes Vierte (26 %) sieht im Metaverse eine Chance für das eigene Unternehmen, …
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Zeitenwende im Kartellrecht: Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamts durch die 11. GWB-Novelle?
Nach der Verknappung von Rohstoffen aller Art wurde im Sommer vielfach nach dem Kartellamt gerufen: Dieses möge gegen die daraus folgenden Preissteigerungen auf verschiedenen Märkten schnellstens einschreiten. Das Bundeskartellamt wies seinerzeit – zu Recht – darauf hin, dass sein Eingreifen nicht nur ein Marktversagen erfordere, sondern den Nachweis eines Kartellverstoßes. …
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