BGH, Zwischenurteil vom 25.7.2023 – X ZR 51/23 a) Die nach § 130d S. 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung […]
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Letzte Beiträge
IPSASB: Leitlinien zu Altersversorgungsplänen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen neuen Standard IPSAS 49 „Altersversorgungspläne“ veröffentlicht. Dieser basiert auf IAS 26 „Bilanzierung und Berichterstattung von Altersversorgungsplänen“ und soll dessen […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
– Gleichheitssatz – Sachgrund – Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit BAG, Urteil vom 23. August 2023 – 10 AZR 108/21 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR108.21.0 1. Ist nach Auslegung nicht erkennbar, welchen Anwendungsbereich eine […]
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DStV-News 11/2022
Erfolgreicher 45. Deutscher Steuerberatertag – DStV zur Modernisierung der Betriebsprüfung in Anhörung des Deutschen Bundestags sowie im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP – DStV-Kritik an Initiative der EU-Kommission […]
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Im Blickpunkt
Der Arbeitnehmer kann gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg (28.7.2023 – 9 Sa 73/21, so auch zuvor bereits das LAG Hamm vom 13.9.2022 – 6 Sa 87/22). Anderer Auffassung ist insofern das Sächsische LAG (31.3.2023 – 4 Sa 117/21). In der Berufung stritten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.…
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Im Blickpunkt
“Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Viele Unternehmen reagieren darauf mit einer Verschiebung wichtiger Teile ihrer Wertschöpfung”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.11.2023. Eine aktuelle Deloitte-Umfrage zeige, dass bereits mehr als zwei Drittel der Firmen (67 %) verlagert hätten – in moderatem bis sehr starkem Umfang. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …
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Im Blickpunkt
Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …
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25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck?
Ab dem 1.1.2024 müssen Unternehmen schrittweise die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unter Berücksichtigung der neu entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) anwenden, um über ihre wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten. Das deutsche Umsetzungsgesetz zur CSRD bzw. zumindest entsprechende Legislativentwürfe liegen gut einen Monat vor dem Beginn des ersten Berichtszeitraums immer noch nicht vor. …
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BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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