EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23 Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Angaben zur Belastung des Medianeinkommens
Berlin: (hib/BAL) Der Großteil der steuerlich einzelveranlagten Deutschen hat ein zu versteuerndes jährliches Einkommen zwischen 14.255 und 57.052 Euro. Es handelt sich dabei um 13,9 Millionen Steuerpflichtige, wie aus der […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der CSRD
Am 26.9.2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bis dato nicht erfolgten Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD; RL (EU) 2022/2464) in nationales Recht eingeleitet. […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung einer Retail Assistant – Auslegung der Tätigkeitsbeispiele „Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren“ und „Kassierer/innen“
1. Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV ist, wer überwiegend Tätigkeiten einer Kassiererin ausübt. „Gehobene“ Kassentätigkeiten sind nicht erforderlich. Die Tarifvertragsparteien haben das Tätigkeitsbeispiel der Kassiererin ohne erläuternden oder ergänzenden Zusatz […]
Weiterlesen
BGH: Zum Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen […]
Weiterlesen
FG Münster: Schädlichkeit eines Lastenaufzugs für erweiterte Grundstückskürzung
1. Dient der Betrieb und die Mitvermietung eines Lastenaufzugs der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne und ist damit als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten […]
Weiterlesen
Europas IPO-Markt mit guter 9-Monats-Bilanz – aber Rückgang im dritten Quartal
In einem traditionell ruhigen dritten Quartal 2024 gingen weltweit 310 Unternehmen an die Börse – 14 Prozent weniger als im Vorjahresquartal (359). Das Emissionsvolumen sank um 35 Prozent auf 24,9 […]
Weiterlesen
Nationaler Normenkontrollrat sieht Bundesregierung auf gutem Weg
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Laut dem Bericht ist der Bürokratieabbau im Zentrum der politischen Debatte angekommen. […]
Weiterlesen
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) – Bundesfinanzministerium – Service
Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Der bislang vorliegende Entwurf orientiert sich dabei eng an den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private […]
Weiterlesen
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat […]
Weiterlesen