37 Jahre lag sie friedlich und unberührt in den Archiven des Europäischen Amtsblatts: Die EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Nun, im Herbst 2022, hat die Kommission – nach längerem Anlauf – einen Entwurf für die Überarbeitung der Produkthaftungslinie vorgelegt. Sobald sie final verabschiedet sein wird, bleibt den Mitgliedstaaten nur ein Jahr Zeit für die notwendigen Anpassungen der ja ohnehin vorhandenen nationalen Produkthaftungsgesetze. …
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BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 13/20 Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für […]
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Finanzminister Albert Füracker anlässlich der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrates mit dem Entschließungsantrag Bayerns zur Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer: „Bayern hat die überfällige Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge […]
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… von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland EuGH, […]
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Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den […]
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Für den 7.12.2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter angekündigt. Noch am selben Tag beleuchtet die ETAF während ihrer Konferenz „VAT goes digital – the tax […]
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Vorschlag zur Änderung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Diese sollen vorangegangene Ergänzungen an IFRS 16 und IAS 1 widerspiegeln. Die PM ist unter […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 247/21 – wie folgt entschieden: 1. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die […]
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BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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