OLG Hamm, Beschluss vom 6.2.2024 – 4 W 22/23 Wegen § 13a Abs. 2 UWG gibt der Unterlassungsschuldner, der in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, bei einem Verstoß gegen […]
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Letzte Beiträge
Pressemitteilung: Forschungszulage wird im Maschinen- und Anlagenbau zur Erfolgsgeschichte
Steuerliche Forschungsförderung stärkt marktnahe Forschung und Wettbewerbsfähigkeit | Die seit 2020 geltende staatliche Forschungszulage etabliert sich im deutschen Maschinen- und Anlagenbau mehr und mehr als wichtiges Instrument der Forschungsförderung. Ein […]
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Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen bleibt eine Daueraufgabe – Bundesfinanzministerium – Presse
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett heute den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Damit informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der […]
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Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3% der Firmen, nach 38,7% im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es […]
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Gruppe BSW: Rentenvorbild Österreich
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im […]
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Im Blickpunkt
Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …
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Im Blickpunkt
Die Consultingbranche in Deutschland hat laut einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 20.3.2024 ihr Wachstum weiter fortgesetzt. Nach dem Rekordjahr 2022 (mit 15 % Wachstum) sei der Anstieg mit 7,2 % auf 46,7 Mrd. Euro jedoch moderater ausgefallen. Neben Beratungsfeldern, die mit einer Veränderung der Wirtschaft und ihren Strukturen einhergehen, seien die Umsätze gerade in innovativen Beratungssegmenten wie Künstlicher Intelligenz oder Nachhaltigkeit deutlich gestiegen. …
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Im Blickpunkt
Eine auf den ersten Blick wenig spektakulär anmutende Frage des Abgeordneten Alexander Engelhard (CDU/CSU), mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen der Bund für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 gerechnet hätte, wenn in diesen Jahren das Ehegattensplitting für kinderlose Ehen gestrichen worden wäre, enthält in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 1.…
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Mit dem Gesetzesentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.…
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Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!
Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …
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