Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator sank auf -19,5 Punkte, nach -13,3* Punkten im Mai. Die […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – kurzfristige Geldgeschäfte – gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2024 – C-420/23 – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der kurzfristige Geldgeschäfte von der […]
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BMF: Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
GZ IV D 2 – S 0316-a/19/10011 :009; DOK 2024/0511821 Durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001, DOK 2019/0891800 – (BStBl I […]
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EuGH: Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“
EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-296/23 Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung […]
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BAG: Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung
BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR140.23.0 1. Das legitime Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen rechtfertigt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. […]
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FinMin Hessen: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt
Photovoltaik-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und entlasten das Klima nachhaltig. Dazu zählen auch die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hessen hat sich 2022 mit einem gemeinsamen […]
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WPK: Nochmals: Änderung der Abläufe im Wirtschaftsprüfungsexamen II/2025
Die WPK hat unter „Neu aufWPK.de“ am30.5.2024 u. a. berichtet, dass der Vorstand der WPK eine Änderung der Abläufe im Prüfungstermin II/2025 des Wirtschaftsprüfungsexamens beschlossen habe. Abweichend von der üblichen […]
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) […]
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BT: Linke erhebt Vorwurf der Wahlwerbung beim Finanzministerium
Die Werbekampagnen des Bundesfinanzministeriums sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11882). Es bestehe der Vorwurf, dass Minister Lindner nicht nur die Schuldenbremse beworben habe, sondern auch Wahlkampf […]
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Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen
Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre […]
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