Der allgemeinen wirtschaftlichen Schwächephase zum Trotz schlägt sich die ostdeutsche Wirtschaft wacker. Die Wirtschaftsleistung dürfte hier im Jahr 2024 um 0,3% steigen, während in Deutschland insgesamt wohl ein Minus von […]
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Letzte Beiträge
BT: Weitgehend positives Feedback zu Investitions-Booster
Berlin: (hib/BAL) Wirtschaftswissenschaftler beurteilen den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen gibt es insbesondere zur Frage, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze […]
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WTW: Managerhaftung geprägt von wachsender Cyberbedrohung
Führungskräfte in Deutschland blicken mit wachsender Sorge auf ihr Haftungsrisiko bei Cyber-Schäden – für 88 % sind Cyber-Attacken und für 86 % Datenverluste das Top-Risiko für Manager 2025. Das zeigt […]
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FG Münster: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechten
1. Im Verhältnis von Personengesellschaften zu ihren Gesellschaftern ist für die Beurteilung, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, danach zu unterscheiden, ob ein nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag vorliegt oder ob steuerbare Leistungen durch […]
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BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung – erfolgloser Bewerber
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 (Orientierungssätze)
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OLG Hamm: Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas
1. Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. […]
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BFH: Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.7.2025, 9:30 Uhr
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 30.7.2025 um 9:30 Uhr in der Rs. II R 12/24 eine mündliche Verhandlung durchführen. Das Verfahren betrifft die Revision gegen […]
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BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.4.2025 – VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko […]
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BMJV: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der […]
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BMJV: Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sogenannte Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, […]
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