BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 7.5.2024 – IX R 21/22 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der […]
Weiterlesen
BGH: beA – Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch bei Tätigwerden eines RA in eigener Sache
BGH, Beschluss vom 4.4.2024 – I ZB 64/23 Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von […]
Weiterlesen
IFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Damit soll das Verständnis über Prüfungsanforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichten bei Berichtserstellern gefördert werden. Die PM ist […]
Weiterlesen
DRSC: Bericht über die 28. Sitzung des FA FB am 16.5.2024
Zu Beginn der Sitzung tauschte sich der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu den aktuellen Tätigkeitsschwerpunkten der DRSC-Arbeitsgruppe „Steuern“ (AG Steuern) aus. Der FA FB […]
Weiterlesen
BGH: klimaneutral
BGH, Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 a) Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – […]
Weiterlesen
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
Mindestzinssatzklauseln sind Standardklauseln in Hypothekendarlehensverträgen mit variablem Zinssatz, die von zahlreichen Finanzinstituten in Spanien mit Verbrauchern geschlossen wurden. Mit ihnen wurde ein Mindestsatz festgelegt, unter den der variable Zinssatz nicht […]
Weiterlesen
Grundsteuerreform: Finanzbehörde schlägt neue Hebesätze ab 2025 vor
Die Berechnungen von Steuerverwaltung und Statistikamt sind abgeschlossen: Die Hebesätze für die neue Hamburger Grundsteuer sollen ab 2025 für die Grundsteuer A 100 Prozent, die Grundsteuer B 975 Prozent und […]
Weiterlesen
Warten auf das passende Zeitfenster: Frankfurter Börse verzeichnet im zweiten Quartal keine einzige Erstnotiz
Ein starkes Auftaktquartal hatte noch Ende März die Hoffnungen genährt, dass sich 2024 wieder mehr Unternehmen in Deutschland an die Börse wagen würden. Diese Erwartungen haben sich im zweiten Quartal […]
Weiterlesen
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort (20/11971) auf eine Kleine […]
Weiterlesen