1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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Letzte Beiträge
LSG Nordrhein-Westfalen: Kurzarbeitergeld – Arbeitgeberrisiko in der Pandemie
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 13.05.2024 – L […]
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OLG Karlsruhe: Zur Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Gesellschaftsregister
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2.8.2024 – 14 W 52/24 (Wx) 1.Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Gesellschaftsregister kann grundsätzlich nicht von der Angabe des Zwecks der […]
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ifo Podcast: Steuergutschriften statt Freibeträge – ein gerechterer Weg?
Mediathek – 19.9.2024 Hier gehts zum Podcast Prof. Dr. Andreas Peichl, Mansour Aalam (Zentrum für neue Sozialpolitik) Freibeträge sorgen im deutschen Steuersystem an vielen Stellen für Entlastungen. Doch immer wieder […]
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IASB: Änderungsentwurf Equity-Methode
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Investitionen in assoziierte Unternehmen und Joint Ventures“ (IAS 28) veröffentlicht. Darin werden insbesondere Verbesserungen zum besseren Verständnis der Anwendbarkeit […]
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EuGH: Rechtsberatungsdienstleistung – Vereinbarkeit notarieller Beurkundung mit Russlandsanktionen
EuGH, Urteil vom 5.9.2024 – C-109/23 Art. 5n Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, […]
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Statistisches Bundesamt: 6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, […]
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OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2024 – 7 W 41/24 Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen […]
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LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht […]
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EFRAG: Prozessverfahren für Aktivitäten der Finanzberichterstattung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Prozessverfahren für Aktivitäten der Finanzberichterstattung“ veröffentlicht. Damit soll der Prozess zur Erstellung des Finanzberichtes formalisiert […]
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