1. Art. 57 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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BT: Linke fragt nach Regierungskontakten zu Finanzunternehmen
Nach den Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von bestimmten Finanzunternehmen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14684). Die Firmen werden in der Anfrage einzeln […]
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BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 7/23 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 […]
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Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung – Mehrflugdienststundenvergütung
– Klageerweiterung in der Revision – Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 10 AZR 185/20 (Leitsätze)
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DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf
„Rückstellungen – Verbesserungen an IAS 37“ Das DRSC hatte gemeinsam mit dem International Accounting Standards Board (IASB), der EFRAG, sowie den Standardsetzern aus Österreich (AFRAC) und der Schweiz (FER) am […]
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FG Berlin-Brandenburg: Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate)
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2024 – 8 V 8129/24 Eine nicht berücksichtigungsfähige missbräuchliche Gestaltung liegt vor, wenn eine „orchestrierte Zertifikatsgestaltung“ gezielt gewählt wird, um in einer Kapitalgesellschaft einen hohen Verlust […]
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BAG: Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 24.9.2024 – 1 ABR 31/23ECLI:DE:BAG:2024:240924.B.1ABR31.23.0 Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund […]
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Linke fragt nach Grunderwerbsteuer
Berlin: (hib/HLE) Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14645). Gefragt wird, wie sich die Zahl der […]
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BFH: Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG
– Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i. d. F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes […]
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DRSC: Fünf Vorschläge zur Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission
Das DRSC hat am 31.1.2025 ein unter www.drsc.de abrufbares Positionspapier zur Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission veröffentlicht. Dazu hatte die Strategie-AG des DRSC-Verwaltungsrates unter Heranziehung von Diskussionsergebnissen des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung über […]
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