BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 43/21 Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Sofern ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen überlässt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen, …
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Im Blickpunkt
“Nicht erst nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht ungewiss”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.11.2024 (s. dazu auch die Erste Seite von Probst in dieser Ausgabe). Das IDW habe ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drängendsten Fragen einer nicht mehr erfolgten Umsetzung im Jahr 2024 beantworte. …
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Im Blickpunkt
Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat am 14.11.2024 eine Geldbuße i. H. v. 797,72 Mio. Euro gegen Meta verhängt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 15.11.2024). Das Unternehmen verstoße gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. …
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Sustainable Corporate Governance ohne “Government”? Der (Kapital-)Markt schafft auch das!
Es ist schon bemerkenswert: Etwa 500 deutsche börsennotierte Gesellschaften, nämlich die, die bisher schon nach §§ 289b ff. HGB verpflichtet waren, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, sind in diesem Jahr sehr intensiv – und auch tief im Maschinenraum – damit beschäftigt, die Anforderungen der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL [EU] 2022/2464, ABlEU vom 16.…
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EuGH: Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
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Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024 und geplante Rechtsänderungen des Bundes: Nordrhein-Westfalen drohen allein im kommenden Jahr weitere Haushaltsbelastungen von über 1,3 Milliarden Euro
Minister Dr. Optendrenk: „Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern“ Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai […]
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BGH: Keine erhöhte Verfahrensgebühr für RA bei Tätigwerden für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger in derselben Angelegenheit
BGH, Beschluss vom 17.10.2024 – IX ZB 10/23 Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in […]
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BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche […]
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